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   OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22   

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OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22 (https://dejure.org/2023,14600)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.03.2023 - 9 U 1408/22 (https://dejure.org/2023,14600)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. März 2023 - 9 U 1408/22 (https://dejure.org/2023,14600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kontrollmechanismus bei Beschränkung des Kundenkreises erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2024, 171

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

    Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer:

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31; BGH GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH GRUR 1999, 1017, 1019 - "Kontrollnummernbeseitigung"; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 11 Rn. 2.41).

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Bundesgerichtshof bei einer vergleichbaren Ausgestaltung des Bestellvorgangs von einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens ausgegangen ist, weil der Testkäufer es darauf angelegt habe, die Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zur Verhinderung eines Wettbewerbsverstoßes zu umgehen und dadurch einen solchen Verstoß zu provozieren (vgl. BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31 ff., in Bezug auf Hinweise und Erklärungen zur fehlenden Verbrauchereigenschaft des Bestellers).

    Anders als der Bundesgerichtshof bei einer vergleichbaren Ausgestaltung des Bestellvorgangs (vgl. BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31 ff.) ist der Senat vorliegend nicht von einer Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Umgehung von Vorkehrungen gegen einen Wettbewerbsverstoß ausgegangen.

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Unlauteres oder sonst gesetzwidriges Handeln liegt jedoch nicht schon bei einem normalen Testkauf durch einen Mitbewerber oder einen von ihm Beauftragten vor (BGH GRUR 1987, 304, 305 - Aktion Rabattverstoß; BGH GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung).

    Sie sind ein weithin unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern und für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verheimlichen (BGH GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31; BGH GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH GRUR 1999, 1017, 1019 - "Kontrollnummernbeseitigung"; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 11 Rn. 2.41).

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79

    Vertragswidriger Testkauf

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    In einem solchen Fall muss sich ein dazu bestellter Testkäufer verbotswidrig verhalten, weil andernfalls der Kontrollmechanismus nicht in Tätigkeit treten und damit auch nicht getestet werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1981, 827, 829 - Vertragswidriger Testkauf; sowie für den Fall der Aufforderung zur Gewährung eines unzulässigen Rabatts BGH GRUR 1964, 88 f. - Verona-Gerät).

    Angesichts der weiten Verbreitung ähnlich ausgestalteter Bestellroutinen im Online-Handel ist die Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ein Testkauf unter Missachtung entsprechender Hinweise und Erklärungsfunktionen zulässig sein kann, um die Wirksamkeit von Kontrollmaßnahmen zu überprüfen, die einen Fehlgebrauch oder Missbrauch durch den Käufer verhindern sollen (vgl. hierzu insbesondere BGH 26.06.1981 I ZR 71/79 -Vertragswidriger Testkauf).

  • OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22

    Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Bei der Regelung des § 3 Abs. 4, 4a MPAV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG , denn sie normiert eine produktbezogene Absatzbeschränkung, die dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern zu dienen bestimmt ist, (vgl. OLG Brandenburg Beschluss vom 17.1.2023 - 6 U 26/22, GRUR - RS 2023, 1581 Rn. 43; BGH GRUR 2010, 754 - Golly Telly).

    Jedenfalls hat die Beklagte weder abgefragt, zu welcher der empfangsberechtigten Personengruppen der Besteller gehört, noch auch nur von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich die allgemeine Empfangsberechtigung durch "Anklicken" eines gesonderten "Kästchens" gesondert bestätigen zu lassen (so aber im Fall des OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.01.2023 - 6 U 26/22, GRUR-RS 2023, 1581 ).

  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19

    BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH Beschluss vom 25.06.2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 15; BGH, Urteil vom 29.03.2018 - I ZR 243/14 GRUR 2018, 745 Rn. 13; BGH, GRUR 2017, 409.

    Denn der Richtlinie steht von vorneherein eine nationale Regelung nicht entgegen, die in ihren Ausnahmebereich fällt; dazu zählen nach § 3 Abs. 3 der RL 2005/29/EG Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheitsaspekte von Produkten (BGH Beschluss vom 25.06.2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 15 m.w.N.).

  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

    Nicola

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Sie sind ein weithin unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern und für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verheimlichen (BGH GRUR 1999, 1017, 1019 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

    Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH MMR 2017, 818 - Testkauf im Internet, Rn. 31; BGH GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; BGH GRUR 1999, 1017, 1019 - "Kontrollnummernbeseitigung"; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 41. Aufl. 2023, UWG § 11 Rn. 2.41).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Dies gilt nicht nur für die Bewerbung von Arzneimitteln, sondern auch von Medizinprodukten (BGH, GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Gehören die entscheidenden Richter nämlich selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2004, 244, 245, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2016 - I-15 U 58/15 -, BeckRS 2016, 07926, Rn. 17; Götting/Nordemann-Götting, a.a.O., Rn. 0.114).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    Gehören die entscheidenden Richter nämlich selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2004, 244, 245, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2016 - I-15 U 58/15 -, BeckRS 2016, 07926, Rn. 17; Götting/Nordemann-Götting, a.a.O., Rn. 0.114).
  • BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.03.2023 - 9 U 1408/22
    In einem solchen Fall muss sich ein dazu bestellter Testkäufer verbotswidrig verhalten, weil andernfalls der Kontrollmechanismus nicht in Tätigkeit treten und damit auch nicht getestet werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1981, 827, 829 - Vertragswidriger Testkauf; sowie für den Fall der Aufforderung zur Gewährung eines unzulässigen Rabatts BGH GRUR 1964, 88 f. - Verona-Gerät).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15

    Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07

    Golly Telly

  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 243/14

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Abgabe von Erzeugnissen im Sinne

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

    Delan

  • BGH, 09.12.1993 - I ZR 276/91

    Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften - Jugendschutz

  • BGH, 18.11.1986 - KZR 41/85

    Aktion Rabattverstoß; Verfolgung unzulässiger Rabattangebote und Rabattverstöße

  • BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23

    Unzulässige Bewerbung von Mundspülung mit "Corona-Prophylaxe" - Verweis in

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das in § 12 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Publikumswerbung für Arzneimittel und Medizinprodukte, die sich auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung gravierender Krankheiten oder Leiden beim Menschen bezieht, eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 3a UWG darstellt (vgl. OLG Koblenz, WRP 2023, 872 [juris Rn. 74]; LG München I, MD 2023, 99 [juris Rn. 129]; BeckOK.UWG/Niebel/Kerl, 22. Edition [Stand 1. Oktober 2023], § 3a Rn. 155; Köhler/Odörfer in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 3a Rn. 1.222; zu § 3a HWG vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2023 - I ZR 4/21, GRUR 2023, 1554 [juris Rn. 7] = WRP 2023, 1353 - Femannose, mwN).

    Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Koblenz, WRP 2023, 872 [juris Rn. 77]; zuvor auch LG Trier, WRP 2022, 1581 [juris Rn. 50]; LG Hamburg, Urteil vom 17. November 2020 - 416 HKO 144/20, juris Rn. 55; Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 406 HKO 108/22, juris Rn. 2; LG München I, MD 2023, 99 [juris Rn. 132]; BeckOK.HWG/Doepner/Reese, 11. Edition [Stand 1. Oktober 2023], § 12 Rn. 126; Prütting/Burk, Medizinrecht, 6. Aufl., § 12 HWG Rn. 5a; Ring in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 6. Aufl., § 12 Rn. 5, 57 bis 59).

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